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Kategorie: Rechtsgrundlagen der Existenzgründung

Die AGB – Nicht verpflichtend, aber empfohlen

Die AGB – Nicht verpflichtend, aber empfohlen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen gehören wie auch das Impressum zu den Informationen über ein Unternehmen, die heuer ohne Weiteres auf der jeweiligen Internetpräsenz verfügbar sind. Doch im Gegensatz zum Impressum besteht keine Pflicht, AGB öffentlich anzugeben oder gar bindend zu verabschieden. Weshalb es jedoch gerade für Start-ups von Vorteil sein kann, schon von Beginn an, seine terms and conditions abrufbar zu machen, möchten wir hier kurz erläutern.

Wie gehabt besteht für den Unternehmer keine gesetzliche Verpflichtung zu AGB. Dennoch gibt es Vorteile, die eine Ausarbeitung empfehlenswert machen. Zum einen sind sie dem Geschäftsmodell, den angebotenen Produkten und Dienstleistungen usw. entsprechend individuell modifizierbar und können den eigenen Vorstellungen eines Geschäftsvertrags angepasst werden. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Wirkkraft von AGB als rechtliches Fundament für zukünftige Vertragsabschlüsse wiewohl man, nach einmaliger Ausarbeitung, gewisse Grundbedingungen eines Vertrages nicht jedes Mal neu beschreiben muss. Es lohnt sich also durchaus, einmalig den gedanklichen wie auch finanziellen Aufwand in Kauf zu nehmen, denn immerhin kann man im Nachhinein stets auf die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufbauen, was auf lange Sicht viel Arbeit erspart.

Sollte man sich tatsächlich für die Ausarbeitung und Festsetzung von AGB entscheiden, müssen diese auch in angemessene Form gebracht werden und bestimmte Angaben enthalten, die sie dann auch erst sinnvoll machen. So gehören Widerrufsbelehrungen (zum Beispiel im Online Marketing unbedingt zu beachten) oder Angaben zur Haftungsbeschränkung unumgänglich, denn im Grunde machen diese Auskünfte das Herzstück der AGB aus.

Bei der Erstellung der dem eigenen Unternehmen angepassten AGB kann man sich durchaus an denen anderer Unternehmen und Konkurrenten orientieren. Dennoch sollte man sich hüten, eventuelle falsche Klauseln und unverständliche Abschnitte direkt zu übertragen. Hier sei jedoch ausdrücklich zur Vorsicht geraten, kann man sich doch relativ schnell eine Abmahnung einfangen, wenn man nachweislich AGB kopiert hat. Dementsprechend sei stets empfohlen, die AGB von einer ausgebildeten Fachkraft (bspw. einem Rechtsanwalt) überprüfen zu lassen.

AGB gelten als Grundlage für Geschäftsverträge. Allerdings erlangen sie nur dann Gültigkeit, wenn sie auch zur Anwendung kommen. Dieser Umstand bringt mit sich, dass jeder Vertragspartner vor einem Vertragsabschluss stets auf die AGB hingewiesen werden wiewohl diese bestätigen muss.

Rechtsformen von Unternehmen

Rechtsformen von Unternehmen

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Die Frage nach der Unternehmensform stellt sich dem Gründer zwangsläufig sobald er seine Geschäftsidee tatsächlich umzusetzen gedenkt. Im Folgenden soll ein Überblick über die verschiedenen in Deutschland geltenden und vom Handels- und Gesellschaftsrecht vorgegebenen Rechtsformen inklusive Rechte und Pflichten selbiger gegeben werden. Auf Grund des mannigfaltigen Angebots an Unternehmensformen und ihrer jeweiligen Komplexität, empfiehlt es sich grundsätzlich, bei Gründung einen Berater zu konsultieren, der bei der richtigen Wahl der Rechtsform hilft.

 

Folgende Unternehmensformen sind per deutschem Gesetz vorgegeben:

Das Kleingewerbe/Gewerbetreibende Einzelpersonen

Die Gewerbeordnung (GewO) legt fest, dass jede Person berechtigt ist, ein Gewerbe anzumelden. Das Kleingewerbe ist dabei die einfachste Variante. Ob es sich um ein Kleingewerbe handelt, wird bestimmt, sobald entschieden ist, ob das zu gründende Unternehmen auf ‚kaufmännische Weise‘ geführt wird oder nicht. Bei einer Unter- bzw. Entscheidung sind vor allem Größen wie die Komplexität der Geschäftsvorgänge oder die Höhe der Umsätze von Bedeutung. Der Kleingewerbetreibende muss dabei keine Eintragung im Handelsregister vornehmen lassen. Der Unternehmer haftet (logischerweise) mit seinem Privatvermögen.

Die GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts)

Eine GbR stellt einen Zusammenschluss mindestens zweier natürlicher oder juristischer Personen zu meist, aber nicht ausschließlich gewerblichen Zwecken dar. Rechtlich wird eine GbR in gleicher Weise behandelt wie das Kleingewerbe einer Einzelperson. Ein schriftlicher Vertrag zwischen den Gesellschaftern ist nicht verpflichtend, aber empfohlen. Eine gemeinsame Gewerbeanmeldung muss vorgenommen werden. Alle Gesellschafter haften sowohl mit dem Geschäfts- als auch mit ihrem Privatvermögen.

Einzelkaufmann/-frau (e.K.)

Entscheidend, ob ein Gewerbe im Handelsregister eingetragen werden muss, ist hauptsächlich der Jahresumsatz. Anhand diesem wird bestimmt, ob eine ‚kaufmännische Betriebsgröße‘ erreicht (worden) ist oder nicht, dabei gilt als relative Obergrenze ein Jahresumsatz von 250.000€ bzw. 50.000€ Jahresüberschuss. Wird eine Person oder ein Gewerbe im Handelsregister gelistet, gilt sie vor dem Handelsgesetzbuch (HGB) als die juristische Person des Kaufmanns. Dem Kaufmann kommen im Vergleich zur ‚lediglich‘ gewerbetreibenden Person (s.o.) andere Rechten und Pflichten zu, zum Beispiel gesonderte Buchführungs- und Bilanzvorschriften.

Die offene Handelsgesellschaft (oHG)

Unter einer oHG schließen sich zwei oder mehrere juristische Personen zusammen, um unter einem frei wählbaren Firmennamen Handel zu treiben. Für die Gründung ist kein Mindestkapital erforderlich wiewohl nicht nur mit dem firmeneigenen, sondern auch mit dem Privatvermögen der Gesellschafter gegenüber Gläubigern gehaftet wird. Die oHG ist verpflichtet, im Handelsregister gelistet zu werden.

Die Kommanditgesellschaft (KG/GmbH & Co. KG)

(siehe oHG)

Ergänzung: Der Haftungsbetrag gegenüber Gläubigern ist gedeckelt/genau beziffert, was auch im Handelsregistereintrag Erwähnung findet. Geschäftsführende Verpflichtungen betreffen nur die beteiligten Gesellschafter, nicht die Kommanditisten.

Die Gesellschaft mit beschränkter Hanftung (GmbH)

Eine GmbH kann unter eigenständiger Benamung von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Wichtigste Faktoren zur Gründung dieser Gesellschaftsform sind die Einbringung/Gewährleistung von mindestens 25.000€ Stammkapital und die Eintragung ins Handelsregister. Eine GmbH ist verpflichtet, Bilanzen zu führen und kann nicht ohne Weiteres aufgelöst werden (Stichwort: Liquidationsverfahren).

Die Aktiengesellschaft (AG)

Basis, auf welcher eine AG gegründet und geleitet wird, ist das Aktienrecht (nicht GewO oder HGB). Im Gegensatz zur GmbH beziffert sich das Mindeststammkapital auf 50.000€. Dieses ist entsprechend der Rechtsform in Aktien zerlegt.

Die Europa-AG

(siehe AG)

Ergänzung: Man spricht von einer Europa-AG, wenn ein Unternehmen bzw. Unternehmensteile in zwei oder mehreren europäischen Staaten aktiv sind. Der Firmenname muss um das Kürzel SE (Societas Europeae) erweitert werden.

Sonderformen

Partnerschaft: Die Gründung einer Partnerschaft ist einzig Freiberuflern (z.B. Ärzte, Rechtsanwält usw.) vorbehalten und muss beim Partnerschaftsregister angemeldet werden.

Die stille Gesellschaft: Beschreibt eine Personengesellschaft bei welcher sich ein Investor finanziell am Unternehmen beteiligt, Anteile an Umsätzen zugeschrieben bekommt, das Gesellschaftsverhältnis allerdings nicht nach außen hin sicht- bzw. erkennbar ist. Eine Anmeldung des Gewerbes ist für den stillen Gesellschafter nicht notwendig.

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV): Die EWIV stellt eine Vereinigung ohne wirtschaftliche Tätigkeiten dar, die in mindestens zwei europäischen Staaten beheimatet ist. Ziel der Gründung ist die Förderung des Binnenmarktes und der Ausbau grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Der Handelsregistereintrag

Der Handelsregistereintrag

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Wer muss, wer nicht?

Ob man sich ins Handelsregister eintragen lassen sollte oder ob ein Eintrag ganz und gar Pflicht ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum ersten wäre da die Unternehmensform zu nennen. Je nachdem, ob es  sich um eine Selbständigkeit als Kaufmann oder um eine AG, GmbH oder OHG handelt, ist die Beantragung eines Eintrags im Handelsregister beim Amtsgericht verpflichtend. Freelancer und Kleingewerbetreibende sind von dieser Pflicht enthoben, ihnen steht es jedoch frei, sich eintragen zu lassen. Eine freiwillige Registrierung zieht allerdings automatisch nach sich, dass man als eingetragener Kaufmann geführt wird wiewohl sich die bisherige GbR in eine OHG umwandelt.

Ob jemand verpflichtet ist, einen Handelsregistereintrag vornehmen zu lassen, hängt zudem von folgenden Faktoren ab: Jahresumsatz (mehrere 100.000€), Anzahl der Beschäftigten & Anzahl der Geschäftsvorgänge.

 

Was muss vor und während des Eintrags beachtet werden?

Zuvorderst gilt, dass der Handelsregistereintrag nur von einem Notar vorgenommen werden kann. Dieser informiert auch über die notwendigen Informationen, die das Handelsregister vom einzutragenden Unternehmen oder Kaufmann benötigt. Grundlegend werden folgende Angaben benötigt:

  • Firma und Firmenname: Die Wahl des Firmennamens sollte so getroffen werden, dass spätere Verwechslungen mit anderen Firmen möglichst ausgeschlossen werden.
  • Firmensitz, Niederlassungen und Zweigniederlassungen: Bei Umzug des Unternehmens in ein anderes Bundesland, muss das Unternehmen am alten Standort ab- und am neuen wieder neu angemeldet werden.
  • Eine möglichst genaue Beschreibung von Zweck und Aufgabe des Unternehmens.
  • Geschäftsführer und vertretungsberechtigte Mitarbeiter müssen angegeben werden.
  • Die Rechtsform: Gmbh, OHG, AG, UG, etc.
  • Grund- und Stammkapital bzw. Höhe der Kapitaleinlage: Bei kleineren und mittelständischen Unternehmen wird das Stammkapital im Regelfall mit 25.000€ beziffert.

Ferner:

  • Anzahl der Mitarbeiter
  • Inventuren
  • Art und Anzahl der Geschäftsvorgänge
  • Doppelte Buchführung (bei einem Jahresumsatz von mehr als 500.000€ bzw. Gewinn von mehr als 50.000€)
  • Angabe zu Krediten

 

Sonstiges

Die Kosten für den Handelsregistereintrag orientieren sich an der Größe des Unternehmens und der Rechtsform. Einzelunternehmen bezahlen durchschnittlich 200 – 300€, GmbHs 500 – 700€.

Nach dem Eintrag erhält man seine Handelsregisternummer, welche zum Beispiel im Impressum von Webseiten oder in Signaturen von E-Mails sichtbar gemacht werden sollte. Andere Firmen haben so die Möglichkeit, notwendige Informationen über ein Unternehmen vom Handelsregister anzufordern.

Geschäftsführerhaftung

Geschäftsführerhaftung

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Die GmbH als juristische Person ist, wie der Name schon sagt, haftungsbeschränkt. Das schließt den Geschäftsführer des Unternehmens als vertretungsberechtigtes Organ allerdings nicht mit ein. Demzufolge obliegen ihm besondere Pflichten und Verantwortungen, um sich gegen Haftungsansprüche zu wehren, sie bestenfalls natürlich gänzlich zu vermeiden, haftet er doch mit seinem privaten Vermögen für eventuelle Schäden.

Was kann unter Umständen zu Schäden für die GmbH und folglich zur Haftung des Geschäftsführers führen?

Überbegrifflich ist der Geschäftsführer in der Pflicht, die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ zu wahren, folglich die vermögensbezogenen und gesellschaftlichen Bestrebungen der GmbH zu gewährleisten. Diese Sorgfalt kann verletzt werden, wenn der Geschäftsführer beispielsweise keine ausreichende Prüfung eines Risikogeschäfts vollzog. Bei Unwissen oder Ungewissheit in einer Sache, über welche der Gesellschafter keine ausreichende Kenntnis verfügt, kann er haftbar gemacht werden, wenn das Einholen eines Rates seitens eines verlässlichen Sachkundigen ausbleibt. Ferner gelten als Sorgfaltspflichtverletzungen Verfehlungen wie inkorrekte Kalkulationen, die hingenommene Verjährung von Forderungen seitens der GmbH, Illoyalität gegenüber selbiger oder die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen wiewohl das Zurückhalten von Informationen an die Gesellschaftspartner.

Unter die Verletzung der Sorgfaltspflicht fallen selbstverständlich auch Aktivitäten wie die persönliche Bereicherung am Firmenkapital und fahrlässige Nichteinhaltung der Kapitalerhaltungsvorschriften, insbesondere wenn dieses Kapital zum Ausgleich anderweitiger unternehmensbezogener Verpflichtungen benötigt wird. Auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens stellt es eine Gesetzeswidrigkeit dar, die GmbH mit weiteren Zahlungen zu belasten, sofern es sich hierbei nicht um die Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes wahrende Zahlungen handelt, zum Beispiel Verpflichtungen gegenüber Krankenkassen. Dergleichen Vorgänge führen auf eine Insolvenzverschleppung hinaus, die unter Umständen mit Gefängnisstrafen geahndet werden können.

Doch wie kann ein Geschäftsführer die Gefahr einer Haftung verringern? Es gibt einige wichtige Punkte, die beachtet werden sollten, um das Risiko einer Haftung so gering wie möglich zu halten.

  • Bei Vertragsabschlüssen oder Investitionen muss sich der Geschäftsführer aller einhergehenden Risiken bewusst sein, diese analysieren und Lösungsvorschläge für mögliche Probleme ermitteln können.
  • Dem Beschluss der Gesellschafter ist der Geschäftsführer unterworfen und hat den Entscheidungen selbiger Folge zu leisten.
  • Darüber hinaus sollten Weisungen seitens der Gesellschafter sorgfältig dokumentiert werden.
  • Handelt es sich bei der GmbH um ein von mehreren Geschäftsführern geleitetes Unternehmen, ist zu einer Geschäftsordnung zu raten. In dieser können Zuständigkeitsbereiche festgeschrieben und somit Verantwortungsressorts eingeschränkt werden.
  • Es empfiehlt sich zudem, Haftungsbegrenzungen auszuhandeln und diese im Dienstvertrag festzuhalten. Hierbei lässt sich zwar nicht über eine etwaige Schadenersatzhöhe verhandeln, wohl aber über Fristen, die festlegen, wie lange ein Schadenersatzanspruch erhoben werden kann.
  • Für den Ernstfall: Die „Directors & Officers“-Vermögensschadenhaftpflichtversichung.
  • Ist sich der Geschäftsführer in einer Sache nicht sicher, ist das Know-how externer Berater gefragt. Risikobereitschaft und Leichtsinn sind nicht dasselbe!
  • Bei Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sollte nicht gespielt werden. Termingerechte und regelmäßige Abführungen dieser Positionen sind unerlässlich; ansonsten besteht Gefahr der persönlichen Haftung.
  • Ausschüttungen an Gesellschafter sollten nur dann getätigt werden, wenn ausreichend Unternehmenskapital vorhanden ist.
  • Den Gesellschaftern sollte stets ein Jahresabschluss vorgelegt werden. Das entlastet den Geschäftsführer und sorgt für ein vertrauensvolles Betriebsklima.

Wenn diese Hinweise berücksichtigt werden, ist der Geschäftsführer auf der weitestgehend sicheren Seite.

Der Firmenname

Der Firmenname

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Natürlich braucht jede gegründete Existenz einen Namen oder eine Benennung. Inwieweit individuell, ausgefeilt oder ausgefallen die Firmenbezeichnung sein soll, obliegt dem Gründer und seinen Partnern selbst, immerhin bleibt ein prägnanter Name schneller und länger im Gedächtnis eines potentiellen Kunden haften.

Dennoch müssen ein paar wenige Dinge bei der Namenswahl beachtet werden: So darf der Firmenname keine Bezeichnungen oder Angaben enthalten, die nicht der Wahrheit entsprechen oder irreführend über die Aufgaben des Unternehmens sind. Gleichwohl gibt das Handelsgesetzbuch vor, dass sich Firmen innerhalb der gleichen Ortschaft namentlich unterscheiden müssen, um Verwechslungen vorzubeugen. Es empfiehlt sich zudem, eine Firmen- und Markennamensrecherche durchzuführen um marken- oder wettbewerbsrechtliche Probleme zu umgehen.

Zuständigkeiten: Firmennamen werden im Handelsregister eingetragen, Markennamen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet.

Das Patent – Eine Einführung

Das Patent – Eine Einführung

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Wie den meisten Menschen bekannt sein dürfte, dient ein Patent der Vorbeugung von Nachahmungsversuchen und Ideenklau. Was sich allerdings einfach anhört, ist mitunter ein komplexes Rechtsthema, das so einige Anforderungen und unerwartete Details birgt. Wir führen an dieser Stelle in das Patentrecht ein und dringen in späteren Artikeln tiefer in die Materie des Patentrechts ein.

Das durch die Anmeldung eines Patents erzeugte Nutzungsmonopol ist zeitlich und räumlich begrenzt. Ziel ist es, dem Anmelder das Recht der alleinigen Verwertung einer Erfindung einzuräumen, um sich auf dem Markt eine individuelle Platzierung zu sichern. Für Unternehmen sind unterschiedliche Patente schon allein deshalb von Bedeutung, da sie Aufschluss über Originalität und Innovationsstreben geben. Zudem sind die mit dem Patentrecht verknüpften Fördergelder reizvoll für Erfinder und Unternehmen. Das ausgeschriebene Patent gleicht einer Öffentlichmachung und bietet demnach Informationen für an eventuellen Kooperationen interessierte Firmen.

Was patentiert werden kann, schreibt das Patentgesetz vor und ist nach § 1 Abs. 1 PatG wie folgt zusammengefasst:

 

„(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. ästhetische Formschöpfungen;
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  4. die Wiedergabe von Informationen.

(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.“

 

Vom Patentrecht ebenfalls nicht abgedeckt sind Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder öffentliche Ordnung verstoßen sowie Pflanzensorten und Tierrassen. Für die Anmeldung von Pflanzensorten ist das Bundesortenamt zuständig.

Um Computerprogramme mit dem Patentrecht schützen zu lassen, müssen diese einen technischen Charakter aufweisen. Man spricht dann von computerimplementierten Erfindungen. Im Normalfall jedoch werden Computerprogramme vom Urheberrecht geschützt, wodurch dem Patentamt keine Verantwortung zukommt.
Auch biotechnologischen Erfindungen (bspw. Klone) kommt eine besondere Rolle zu, die aufgrund ihres ethischen Komplexes eines unabhängigen Ausschusses bedürfen, welcher über die Patentierbarkeit entscheidet.

(Autor: Ansgar Ellmer)

Das Gewerberecht

Das Gewerberecht

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Das Gewerberecht ist, wie viele andere Rechtsformen auch, auf den ersten Blick ein sehr komplexes System. Deshalb sollen im Folgenden wichtige Grundlagen der Rechtslage bei einer Existenzgründung behandelt werden. Was darf ich? Was muss ich beachten? Was darf ich nicht? …

Rechtsgrundsatz
In Deutschland gilt die Gewerbefreiheit. Das bedeutet, dass jeder die Chance hat, ein Gewerbe bzw. eine Existenz zu gründen. Diese Freiheit darf als Grundlage unserer Wirtschaftsordnung verstanden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das zu gründende Unternehmen beim regional zuständigen Gewerbe- und/oder Ordnungsamt angemeldet wird (§ 14 Gewerbeordnung – GewO). Diese Meldepflicht beinhaltet gleichwohl eine etwaige Auflösung des Unternehmens, das Einrichten einer oder mehrerer Zweigstelle oder wenn das Unternehmen gänzlich umzieht. Nichtbeachten der Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar!

Per definitionem – Gewerbe oder Freier Beruf?

Ein Gewerbe hat bestimmte Auflagen zu erfüllen, um als solches definiert werden zu können. Dazu zählen folgende Tatbestände:

  • der Betreiber genießt persönliche Autonomie (ist keinen Weisungen untergeordnet)
  • die Tätigkeit entspricht dem geltenden Recht der Legalität (contra gewerbsmäßige Kriminalität)
  • die gewerbliche Tätigkeit wird regelmäßig ausgeübt
  • Gewinnstreben

Hierunter fallen nicht die sogenannten „Freien Berufe“ (welchen oftmals eine akademische Laufbahn voranging). Traditionell freie Berufsfelder sind

  • rechtsberatender
  • wissenschaftlicher
  • heilender oder
  • künstlerischer

Natur, schließen also beispielsweise Anwälte, Ärzte, Lehrer, Musiker, Steuerberater, Ingenieure usw. ein.

Auch bei der Anmeldung der Selbstständigkeit unterscheiden sich die klassischen Gewerbe von den Freien Berufen. Bei Ersteren wird das Finanzamt automatisch von der Existenzgründung informiert, sobald eine Anmeldung beim Gewerbe- oder Ordnungsamt vorgenommen wurde. Freie Berufler sind sowohl beim Gewerbe- als auch Finanzamt meldepflichtig.